Humboldtianer im Fokus

Die Stunde der Experten

Von Georg Scholl

Bei den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei schlägt die Stunde der wissenschaftlichen Politikberater. Zu den gefragten Experten gehören zwei Humboldtianer.

Manche Freundschaften sind so eng, dass zwischen sie kein einziges Blatt Papier passen würde. Zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) dagegen gibt es noch einigen Spielraum für eine engere Annäherung. Die Beitrittskandidatin und die sich zierende Union trennt ein rund 85.000 Seiten starkes Werk von europäischen Richtlinien und Verordnungen, der Acquis Communautaire, den jeder in nationales Recht umsetzen muss, wer Mitglied werden will im Club. Wie kann die Türkei dies am besten und schnellstmöglich schaffen? Das fragen sich die Befürworter des Beitritts. Kann die Türkei es überhaupt schaffen, so fragen die Skeptiker.

Schnelle Antworten sind nicht zur Hand, die Politik braucht wissenschaftlichen Rat - und erhält ihn von zwei Humboldtianern, von denen man es auf den ersten Blick vielleicht nicht erwarten würde. Die eine ist die in der Türkei und in Deutschland aufgewachsene Juristin Yesim Atamer. Als Dozentin an der Bilgi Universität in Istanbul steht die 37-Jährige noch relativ am Anfang ihrer wissenschaftlichen Karriere. Vor allem im Vergleich zu ihren viel älteren Kollegen, mit denen sie im Frühjahr 2006 bei einer großen Tagung der Humboldt-Stiftung zusammenkommt. Die jugendliche Frau fällt auf inmitten der zumeist weißhaarigen anderen Humboldtianer ihrer Disziplin, allesamt hoch angesehene Juraprofessoren, Richter und Verfassungsrichter. Sie stehen für eine Generation von Wissenschaftlern, die viel für die Rechtsentwicklung in der Türkei getan haben, die teilweise dafür ins Gefängnis gingen oder ihre Karriere opferten und immer noch für die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung und Einklagbarkeit von in der Verfassung verbrieften Rechten kämpfen. Und doch ist es ihre junge Kollegin, deren Expertise die Politik sucht.

Kompetenz statt graue Eminenz

Atamer berät das türkische Handels- und Industrieministerium bei der Umsetzung von europäischen Richtlinien zu Verbraucherschutz, Produkthaftung und Internethandel. Als glattes Gegenteil einer grauen Eminenz und ohne Verbindungen zu einer Partei und zum politischen Establishment qualifiziert sie für diesen Job allein ihre fachliche Kompetenz, und diese ist beinahe konkurrenzlos. "Die älteren Kollegen, speziell im Privatrecht, haben sich schlicht über viele Jahre hinweg für Europa nicht interessiert", sagt Atamer. Nun hätten sie zu wenig Ahnung von der Materie, als dass sie die Regierung beraten könnten. Auch in den Fachministerien, in denen Juristen in der Regel unterrepräsentiert sind, wurde Europakompetenz offenbar nur zaghaft gepflegt und gefördert - jetzt fehlen die Experten. Atamer glaubt dennoch, dass die Türkei in Sachen Handelsrecht und Verbraucherschutz auf einem guten Weg ist: "Die Türkei hat einige Vorarbeit geleistet. Das erste Gesetz zum europakonformen Verbraucherschutz wurde bereits 1995 erlassen. Wir werden deshalb schon in drei bis fünf Jahren die einschlägigen Vorgaben in nationales Recht umgesetzt haben können."

Nicht alle teilen diesen Optimismus, vor allem mit Blick auf andere Bereiche des Acquis. Während die türkische Regierung mit Hilfe des europäisch orientierten wissenschaftlichen Nachwuchses versucht, Boden gut zu machen, bemühen sich die alteingesessenen EU-Staaten um eine nüchterne Analyse des türkischen Nachholbedarfs. Wissenschaftliche Europaexpertise ist dabei keine Frage des Kontinents, wie der australische Politikwissenschaftler Steve Wood beweist. Die langjährige Beschäftigung mit Europa und viele Forschungsaufenthalte und -reisen quer über den Kontinent machen den Humboldt-Preisträger aus Griffith zu einem auch in Deutschland gefragten Experten. Gemeinsam mit dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Quaisser hat er mit Mitteln der bayerischen Landesregierung ein Gutachten zum türkischen EU-Beitritt erstellt. Begünstigt der distanzierte Blick ein realistischeres Urteil?

„Wer sich ernstlich Demokratie auf die Fahnen schreibt, kann nicht in der Beitrittsfrage die Meinung der Bevölkerung übergehen."

Auch Wood sieht die Reformen positiv und würdigt in seinem Gutachten die politischen Chancen einer Integration. Dennoch ist er weniger optimistisch als Atamer. Er schätzt, dass die Türkei noch mindestens 10, wenn nicht 15 Jahre zur Umsetzung der wesentlichen Teile des Acquis benötigen wird. Während etwa das Bankensystem schon gut auf die europäischen Standards hin reformiert worden sei, steckten die Privatisierungen oder die Reformen des Sozialsystems noch in der Anfangsphase. "Betrachtet man die meisten der relevanten Indikatoren, etwa die Einkommensunterschiede, wäre es für die EU leichter, Mexiko zu integrieren als die Türkei", meint Wood. Für ihn ist die formale Umsetzung europäischen Rechts, in wie vielen Jahren sie auch geschieht, ohnehin nur ein Teilstück auf einem langen Weg: "Die Türkei wird sich nicht über Nacht grundlegend verwandeln. Es braucht Zeit bis formale Gesetzesänderungen tatsächlich in der Praxis ankommen und die Mängel an politischer und persönlicher Freiheit abgebaut werden."

Eine kritische Einschätzung, die Atamer teilt. Sie trennt genau zwischen der Umsetzung des Acquis in nationale Gesetze einerseits und den Defiziten bei den Menschenrechten und im Gerichtswesen andererseits. In diesem politischen Bereich hatte die EU die Erfüllung der so genannten Kopenhagen- Kriterien zur Voraussetzung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gemacht. Gefordert sind eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie der Schutz von Minderheiten. Die Beitrittsverhandlungen laufen, die EU-Kommission hat die politischen Bedingungen für erfüllt erklärt. Ob und wie sie in der Praxis gelebt werden, steht auf einem anderen Blatt. So ist bislang eine indviduelle Verfassungsbeschwerde in der Türkei nicht möglich. Mit 270 Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention allein im Jahr 2005 liegt die Türkei einsam an der Spitze von 46 Ländern, die sich als Mitgliedstaaten des Europarates dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg stellen.

Straucheln bei den Menschenrechten

Könnte es also sein, dass die Türkei zwar im Privatrecht die Europahürde nimmt, aber bei den Menschenrechten weiterhin das Hindernis reißt? "Ich glaube", sagt Atamer, "dass der Demokratisierungsprozess in der Türkei weitergeht und die Rechtswirklichkeit weiter positiv beeinflusst. Ich würde nicht die Behauptung wagen, dass dies in fünf Jahren machbar wäre. Aber es ist möglich, Menschenrechte in der Türkei durchzusetzen. Als Juristin muss ich das hoffen. Mir bleibt nichts anderes übrig." Aus Hoffnung könnte Gewissheit werden, wenn der Beitrittsprozess weitere Fortschritte anstoßen und verstetigen würde. Atamer glaubt an diese Wirkung der Integration: "Die Türkei ist in ein internationales System eingebunden. Sie kann es sich einfach nicht mehr leisten, einen Schritt zurück zu machen." Wirklich nicht? Die Möglichkeit einer schleichenden Islamisierung der säkularen Türkei durch die gegenwärtige Regierung halten viele der älteren Kollegen Atamers für durchaus gegeben. Sie misstrauen den Bekenntnissen zur Demokratie und verweisen auf den verfassungswidrigen islamischen Religionsunterricht an türkischen Schulen. Warum hiergegen niemand rechtlich vorgeht? Er fürchte die gesellschaftlichen Repressionen gegen seine Familie, sagt ein Richter und seine Kollegen stimmen ihm zu.

Steve Wood lässt das Argument von der integrativen Kraft unbeeindruckt: "Sicher würde ein EU-Beitritt den Reformprozess stärken. Aber Reformen hängen nicht davon ab, ob die Türkei nun beitreten darf oder nicht. Die Reformen sind schließlich auch unabhängig hiervon im eigenen türkischen Interesse." Nicht nur wegen der demokratischen Defizite und der schwierigen Umsetzung des Acquis, sondern auch mit Hinweis auf die hohen Integrationskosten für die EU in Euro und Cent rät Wood in seinem Gutachten von einer vollen EU-Mitgliedschaft der Türkei ab. Dem Demokratieargument könne man aber noch eine ganz andere Seite abgewinnen, meint Wood, der sich viel mit nationalen und kulturellen Identitäten in Europa und der Akzeptanz der EU-Politik in der Bevölkerung befasst hat. Eigentlich, sagt Wood, sollten nicht allein Politiker auf Grund wissenschaftlicher Gutachten über den Beitritt entscheiden: "Wer sich ernstlich Demokratie auf die Fahnen schreibt, kann nicht in einer solchen Frage die Meinung der Bevölkerung übergehen." Macht ein Plebiszit, rät der Australier den Europäern. In der Türkei jedenfalls wäre mit einem klaren Ja zu rechnen, meint Atamer. Und in den Mitgliedsländern der EU? "Vielleicht eher mit einem Nein", sagt Wood, "aber dieses Nein wäre zumindest wirklich demokratisch."

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