Titelthema: Wissen schafft Entwicklung

Der hohe Preis der Sicherheit

Von Patricia Ziffer de Sancinetti

Wegsperren, und zwar für immer, schallt es nicht nur von deutschen Stammtischen, wenn es um rückfallgefährdete Straftäter geht. Wie gehen die deutsche und die argentinische Justiz mit diesem heiklen Thema um? Während Deutschland auf die Sicherungsverwahrung setzt, will Argentinien ohne das umstrittene Instrument auskommen - und steht am Ende doch vor den gleichen Problemen.

Die Gegenüberstellung von Sicherheit und Freiheit ist in letzter Zeit zu einem Gemeinplatz der politischen Debatte geworden. Das Straf- und Strafprozessrecht sollen eine sichere Gesellschaft schaffen, ohne zugleich mühsam errungene Grundfreiheiten zu opfern. Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung, Deals, V-Leute sind Antworten auf ein und dieselbe Frage: Wie weit sind wir bereit zu gehen, um uns diese sichere Welt zu schaffen, und wann werden wir von unserem eigenen Sicherheitsnetz gefangen?

Diese Frage liegt auch der in Deutschland heftig geführten Diskussion um die Sicherungsverwahrung zugrunde. Diese erlaubt es, besonders gefährlichen Straftätern auf unbestimmte Zeit die Freiheit zu entziehen, was durch eine zeitlich begrenzte Schuldstrafe nicht möglich ist. Das Problem ist nicht so neu, wie man denken könnte. Rückfallgefährdete Straftäter sind von jeher eine schwierige Herausforderung für jede Gesellschaft gewesen, und überall auf der Welt sind drastische Vorschläge in der Art "Wegschließen, und zwar für immer" gemacht worden. Wenn wir Strafjuristen solche "Lösungen" hören, können wir nur ironisch lächeln und uns fragen: "Warum sind wir nie selbst auf die Idee gekommen?" Abgesehen von den schwerwiegenden rechtsethischen Einwänden wird das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft zum Teil so präsentiert, als ginge es darum, die Allgemeinheit vor den wirklich gefährlichen Tätern zu schützen. Dabei geht es in Wahrheit zunächst darum, wer denn überhaupt in diese Kategorie gehört. Denn ob menschliches Verhalten wirklich vorausgesehen werden kann, ist höchst zweifelhaft . Weder der Psychiatrie noch der Psychologie oder der Kriminologie ist es bislang gelungen, mit einer gewissen Sicherheit vorauszusagen, ob ein Mensch ein Verbrechen tatsächlich wieder begehen wird. Bestenfalls können sie uns eine "Wahrscheinlichkeit" bieten. Das bedeutet: Der Schutz der Allgemeinheit wird letztlich zu einem hohen Preis erkauft, nämlich der Möglichkeit eines Irrtums.

Bei der Sicherungsverwahrung wird die Perspektive der möglichen Opfer als entscheidend angesehen, und es wird hingenommen, dass der Betroffene vielleicht nicht gefährlich ist, vielleicht überhaupt keine Straftat mehr begehen wird.

Sicher ist sicher, auch im Falle eines Irrtums

Trotz aller Kritik und Skepsis wird die Sicherungsverwahrung von der deutschen Rechtswissenschaft als ultima ratio akzeptiert. Der Gesetzgeber darf bestimmte Situationen benennen, die aus der Sicht der Allgemeinheit einen so einschneidenden Eingriff als unentbehrlich erscheinen lassen. Es muss sich aber um extreme Situationen handeln, bei denen die Allgemeinheit nicht mehr bereit sein kann, das Risiko einer Straftat hinzunehmen. Die Sicherungsverwahrung muss weiter im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der zu erwartenden Straftaten und der Dauer des Freiheitsentzugs angewandt werden. Durch Vollzugslockerungen und sorgfältige richterliche Kontrollen von Gefahrenprognosen sind darüber hinaus realistische und realisierbare Chancen zu baldiger Wiedererlangung der Freiheit zu eröffnen. Bei der Sicherungsverwahrung geht es nicht um Schuld, sondern um Gefahrenabwehr, und hierbei ist ein "für immer" gerade nicht selbstverständlich.

Die argentinische Diskussion über die "gefährlichen Straftäter" verläuft seit Jahrzehnten ganz anders: Gefahrenprognosen werden grundsätzlich abgelehnt. Denkt man an die argentinische Erfahrung mit autoritären Regimes, ist das nicht überraschend. Während der Militärdiktatur als "gefährlich" abgestempelt zu werden, bedeutete die Möglichkeit eines grausamen Todes in staatlichen Händen. Bei ungesicherten rechtsstaatlichen Institutionen sind solche Ängste zum Teil auch heute noch berechtigt. In der Folge sehen die meisten argentinischen Strafjuristen in jeder Gefährlichkeitsprognose einen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz.

„Lebenslänglich kann auch wirklich lebenslänglich bedeuten. Bei solchen Strafen braucht man keine Sicherheitsverwahrung!"

Eine so strenge Haltung lässt sich aber in der Praxis nicht durchhalten. Das argentinische Strafrecht ist - insbesondere im Strafvollzug - vom Resozialisierungsgedanken geprägt, und insofern ist ein Verzicht auf Gefährlichkeitsprognosen nicht möglich. Jeder Resozialisierungsversuch setzt eine positive beziehungsweise negative Gefährlichkeitsprognose voraus: Gefährlichkeit ist die Kehrseite der Resozialisierung. So trivial diese Erkenntnis in Deutschland klingen mag, in Argentinien wird dies meistens verkannt.

Darüber hinaus sollte die harte Kritik der argentinischen Lehre und der Rechtsprechung, die die Sicherungsverwahrung sogar für verfassungswidrig erklärt hat, nicht dahin gehend verstanden werden, dass in Argentinien die Präventionsbedürfnisse niedriger sind oder die Grundfreiheiten höheren Respekt genießen. Schon eine flüchtige Lektüre des argentinischen Strafgesetzbuches zeigt, dass die Strafrahmen bedeutend höher als in Deutschland sind. Auch die absolute lebenslängliche Freiheitsstrafe ist sehr viel häufiger vorgesehen und die Bedingungen für Vollzugslockerungen - insbesondere für Rückfällige - sind so streng, dass lebenslänglich tatsächlich lebenslänglich bedeuten kann. Die Folge liegt auf der Hand: Bei solchen Strafen braucht man keine Sicherungsverwahrung!

Die Sicherungsverwahrung wirft schwer lösbare Probleme auf, da sie stets das Risiko in sich birgt, einem nicht gefährlichen Menschen die Freiheit grundlos zu entziehen. Doch die Alternative der höheren "Schuldstrafen" ist nicht unbedingt die bessere Lösung: Die Diskussion über die rechtsstaatlichen Grenzen der vorbeugenden Eingriffe wird zwar vermieden, aber die Legitimationsprobleme werden verschleiert. Dass solche Strafen rechtsstaatlich nicht einwandfrei sind, ist evident.

Bei einer sinnvollen und offenen Auseinandersetzung mit den möglichen rechtlichen Lösungen im Umgang mit "gefährlichen" Straftätern sollten die dogmatischen und verfassungsrechtlichen Argumente von kriminalpolitischen Postulaten deutlich getrennt werden. Dabei muss zunächst klargestellt werden, inwiefern man bereit ist, auf Sicherheit zu verzichten oder Rückfälligkeiten in Kauf zu nehmen. Endgültige Lösungen gibt es bei Problemen dieser Art wahrscheinlich nicht, aber man ist einer akzeptablen Alternative näher, wenn Schwachpunkte sichtbar gemacht werden und man sich nicht hinter Lösungen versteckt, die die Freiheitsrechte nur scheinbar achten.


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Patricia Ziffer de Sancinetti Patricia Ziffer de Sancinetti

Professor Dr. Patricia Ziffer de Sancinetti lehrt Strafrecht an der Universität Buenos Aires, Argentinien. Als Georg Forster- Forschungsstipendiatin war sie von 2006 bis 2007 an der Universität Freiburg.

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