Proteste an der Boğaziçi-Universität

aktualisiert am 28.01.2021

Nach Ablauf der regulären Amtszeit des bisherigen Rektors der Boğaziçi-Universität in Istanbul hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dort Anfang Januar 2021 einen neuen Rektor ernannt, den Finanzwissenschaftler Melih Bulu. Die Boğaziçi-Universität ist eine staatliche Hochschule, sie gilt als eine der renommiertesten Lehreinrichtungen der Türkei und als liberal. Auch wegen ihrer internationalen Ausrichtung – sie hat Partnerschaften mit vielen renommierten Universitäten weltweit.

„Die Ernennung war eine reine top-down-Entscheidung, bei der die Anforderungen und Bedürfnisse der Universität ignoriert wurden“, meint eine türkische Stimme, die sich mit Kolleg*innen der Boğaziçi-Universität beraten hat und anonym bleiben möchte. Die jetzige Ernennung könne man nicht mit der des Vorgängers 2016 vergleichen. Heute herrsche kein Ausnahmezustand mehr, und die Hochschule erwarte zu Recht, dass im Jahr 2021 ein neues Konsultationsverfahren praktiziert werde. Die Politisierung des Ernennungsprozesses und die politische Identität des Rektors widersprächen dem objektiven und wissenschaftlichen Charakter eines Universitätsverwalters. Nach der Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie in den 1990er Jahren sei die Boğaziçi-Universität führend in der Bürgerbewegung für die Verabschiedung eines neuen Gesetzes gewesen, das ein ordnungsgemäßes Verfahren für die Konsultation der Lehrkräfte an staatlich finanzierten Universitäten einführte – und zwar durch Fakultätswahlen der potenziellen Kandidaten für die endgültige Ernennung durch den Präsidenten. Dieses Gesetz habe mehr als 20 Jahre lang recht gut funktioniert und ein Verfahren der Konsultation zwischen dem Staat und dem Lehrkörper staatlicher Universitäten fest etabliert.

Die Quelle schildert neben den Demonstrationen der Boğaziçi-Studenten die stillen Proteste der Lehrenden, die jeden Tag in ihren Talaren auf dem Hauptplatz der Universität stehen und dem Bürogebäude des Rektors den Rücken zuwenden. Seit der Ernennung weigern sich die Lehrenden außerdem, offizielle Ernennungen anzunehmen oder Einberufungen zu Sitzungen zu folgen. Die Mitglieder des Universitätssenats arbeiten intensiv an Lösungsvorschlägen für die andauernde Krise, die den täglichen Betrieb der Universität zum Erliegen gebracht hat.

Im Moment scheine es keine Hoffnung zu geben, dass die Entscheidung rückgängig gemacht werde. „Solange der Präsident sich das Recht vorbehält, Universitätsrektoren ohne die Beteiligung der Universitäten selbst zu ernennen, wäre auch ein anderer Rektor genauso inakzeptabel wie dieser. Die Regelungen zur Ernennung von Rektoren zu ändern, ist ein langer Kampf“, so die Stimmen aus Istanbul.

Außerdem hat uns die Humboldtianerin und Verfassungsrechtlerin Ece Göztepe, Dekanin der juristischen Fakultät an der Bilkent Universität in Ankara, einige Fragen zum Thema beantwortet.

Humboldt-Stiftung: Frau Göztepe, in Deutschland sind Forschung und Lehre nach dem Grundgesetz frei. Das Berufungs- und Ernennungsrecht liegt bei den Hochschulen, die akademische Selbstverwaltung ist zentral. Wie ist die rechtliche Lage in der Türkei?
Ece Göztepe: Von einer universitären Autonomie wie wir sie aus Deutschland kennen, kann heute in der Türkei keine Rede sein. Die Hochschulen haben eigentlich seit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1982 die Autonomie verloren, die ihnen die Verfassung von 1961 noch garantierte.
Die Universitäten waren der Politik schon vor dem Militärputsch am 12. September 1980 ein Dorn im Auge, da sowohl die Studentenschaft als auch die Hochschullehrer*innen ihre kritischen Meinungen frei äußerten und nicht auf die politische Linie der Regierung gebracht werden konnten. Aber mit der aktuellen Verfassung von 1982 wurden alle Universitäten unter die Aufsicht des türkischen Hochschulrates (YÖK) gestellt, dem zentralen staatlichen Kontrollgremium türkischer Hochschulen.
Laut Art. 131 Abs. 1 der Verfassung ist der Hochschulrat gebildet „mit dem Ziel, die Lehre an den Hochschulanstalten zu planen, zu organisieren, zu leiten, zu kontrollieren, die Tätigkeiten der Erziehung/Lehre und wissenschaftlichen Forschung an den Hochschulanstalten zu koordinieren, die Gründung und Entwicklung dieser Anstalten im Sinne der im Gesetz bestimmten Zwecke und Prinzipien sowie die effiziente Verwendung der den Universitäten zugewiesenen Quellen zu gewährleisten und die Ausbildung der Angehörigen des Lehrpersonals zu planen“.

Ein neuer Rektor wurde an der Boğaziçi-Universität üblicherweise aus dem Kreis der Professor*innen gewählt. Was bedeutet die aktuelle Ernennung von Melih Bulu?
Das Prozedere der Wahl der Rektor*innen wurde im Hochschulgesetz mehrmals geändert. Und auch wenn die Wahl der Rektor*innen aus dem Kreis der Lehrenden durch das ganze Kollegium nur zwischen 2008 und 2016 gesetzlich festgelegt war, hatte man diese Tradition universitärer Autonomie an den etablierten, angesehenen Universitäten ohne gesetzliche Grundlage weitergeführt. Die hohe Ausbildungsqualität legitimierte die Fortführung dieser „good practice“. Eigentlich sollte es eine akademische Selbstverständlichkeit sein, dass das höchste Amt an einer Universität von einer Person geführt wird, der die universitäre Kultur geläufig ist.
Die Verteidigung der traditionellen Rechte bedarf einer dezidierten und engagierten Hochschulleitung sowie Lehrenden, die Wert auf die Fortführung der Traditionen legen. Mittlerweile gibt es in der Türkei 203 Universitäten – 130 davon sind staatliche, der Rest Stiftungsuniversitäten. Die schiere Zahl und die Qualitätsunterschiede der Hochschulen machen die Durchsetzung der guten Praxis immer schwieriger, und es ist für eine Regierung, die jedwede Opposition und Andersartigkeit unterdrücken will, eine willkommene Gelegenheit, sie vergessen zu machen. Der Bruch mit der Tradition passierte eigentlich schon früher, nämlich als 2016 der staatliche türkische Hochschulrat an der METU (Middle East Technical University) nicht die Person mit den meisten erhaltenen Stimmen aus dem Kollegium als Unipräsident vorschlug und der Präsident diese auch ernannte.

Melih Bulu ist nicht nur kein Universitätsangehöriger, sondern auch Politiker – er kandidierte bereits für die AKP. Wie sehen Sie die Verbindung von Politik und Wissenschaft, was heißt dieses Vorgehen für die Freiheit von Forschung und Lehre?
Rechtlich gesehen dürfen Hochschullehrer*innen in einer politischen Partei tätig werden. die Verfassung besagt folgendes: „Der Beitritt zu Parteien von Personen, die in der Hochschullehre tätig sind, wird durch das Gesetz geregelt. Das Gesetz darf diesen Personen die Übernahme von Parteiämtern außerhalb der Zentralorgane nicht erlauben und regelt die Grundsätze, an die sich die in der Hochschullehre tätigen Personen an den Hochschuleinrichtungen zu halten haben”. Das Hochschulgesetz regelt zudem, dass Hochschullehrer*innen, die in den Zentralorganen und Forschungs- und Konsultationsgremien einer Partei tätig sind, u.a. nicht zum Rektor gewählt werden können.
Soweit es der Öffentlichkeit bekannt ist, hat der neu ernannte Rektor der Boğaziçi-Universität bei den Parlamentswahlen 2015 für die AKP kandidiert und vorher beim Aufbau eines Bezirkskreises führend mitgewirkt, aber er hat aktuell keine weiteren Positionen innerhalb der Partei inne. Insoweit darf er nach dem Gesetz zum Rektor gewählt werden.

Doch bin ich der Meinung, dass man die Lage im türkischen Kontext nicht nur legalistisch betrachten darf. Abgesehen davon, dass Bulu kein an der Boğaziçi-Universität lehrender Hochschullehrer war, war er erst im Januar 2020 zum Rektor der neu gegründeten Haliç Universität ernannt worden. Warum wechselt jemand nach gerade mal einem Jahr in diesem Amt zu einer der besten Universitäten in der Türkei, mit deren Bildungstradition er nicht vertraut ist und dessen Kollegium er nicht angehört? Angesichts der rechtlichen Grundlage, wonach die Kandidaten sich nicht einmal beim Hochschulrat bewerben müssen und stattdessen direkt vom Staatspräsidenten ernannt werden, kann man schon von einer politischen Mission sprechen, die der freiheitlichen Atmosphäre an der Boğaziçi-Universität nicht dienlich sein dürfte.

Der gesamte Lehrkörper hat in einem offenen Brief gegen die Berufung protestiert, die Studenten nennen den neuen Rektor „Zwangsverwalter". Was können die Proteste bewirken? Haben Sie die Hoffnung, dass die Entscheidung zurückgenommen wird?
Etliche Proteste in den letzten 20 Jahren in der Türkei haben leider gezeigt, dass das Recht auf Versammlung, wenn es überhaupt wahrgenommen werden darf, eine Einbahnstraße ist. Proteste gegenüber der Regierung bewirken leider nichts und ich denke, dass es im Fall der Boğaziçi-Universität auch keine Ausnahme geben wird. Aber das soll nicht bedeuten, dass auf Proteste verzichtet werden sollte. Sie sind sowohl für die Aufrechterhaltung der Tradition als auch die öffentliche kritische Meinungsäußerung wichtig.