Wissenschaftsfreiheit: Russland verschärft staatliche Kontrolle von Bildungsaktivitäten

Lautstark hatten Student*innen und Universitätsangehörige gegen die geplanten Ergänzungen des Bildungsgesetzes in Russland demonstriert. Die „Professoren der Russischen Akademie der Wissenschaften“ (RAN), ein Ehrentitel der Akademie, verfassten einen Protestbrief. In einem persönlichen Meinungsaustausch mit dem Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Erziehung des Föderationsrats setzte sich Yuri Y. Kovalev, Vertrauenswissenschaftler der Humboldt-Stiftung, für internationalen Austausch und die Autonomie und Freiheit von Forschung und Lehre ein. Umsonst – von nun an müssen alle öffentlichen Aktivitäten zu  Bildungszwecken mit den Autoritäten abgestimmt werden. Präsident Putin hat das Gesetz schon unterzeichnet. Astrophysiker Yuri Y. Kovalev erklärt, welche Befürchtungen mit den Gesetzesverschärfungen einhergehen.

Humboldt-Stiftung: Was befürchten Sie und Ihre Kollegen? Was hat sie veranlasst, einen Protestbrief gegen die Gesetzesänderungen zu verfassen?
Yuri Kovalev: Die Gesetzesänderungen sehen vor, dass wir Lehrende, Forschende und Wissenschaftskommunikator*innen für alle möglichen Aktivitäten, zum Beispiel für Informationsveranstaltungen, aber auch für internationale Forschungskooperationen die Erlaubnis von Behörden brauchen. Das heißt, es kommt ein enormer administrativer Aufwand auf uns zu. Zusätzlich zur eigentlichen Arbeit. 

Das Gesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Schon jetzt hat das Ministerium eine Liste mit Anforderungen an uns erstellt, die unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen.  Schon im Vorfeld haben Kollegen mir von Vorkommnissen berichtet, zum Beispiel, dass öffentliche Veranstaltungen nicht genehmigt wurden. Wenn man für jeden Schritt eine Erlaubnis des Ministeriums braucht und jede Menge Scherereien hat, werden einzelne Menschen und Institutionen irgendwann aufgeben, sich zu engagieren.

Was bedeutet die Gesetzgebung für internationale Kooperationen der russischen Wissenschaft?
Der letzte Paragraph der Gesetzesergänzungen sieht vor, dass jeder Vertrag, der mit ausländischen Individuen oder Institutionen geschlossen wird, durch ein offizielles Statement des Ministeriums bestätigt werden muss. Was das für Verzögerungen, Mühe und verpasste Gelegenheiten produzieren wird! Einige Kollegen fürchten sogar, dass diese Einschränkungen mit Zensur einhergehen werden. Man erzählt sich schon von ausländischen Wissenschaftler*innen die vorsorglich nicht eingestellt worden sind. Nur für den Fall.

Die Regierung argumentiert, dass die Gesetzesänderungen nötig sind, weil sie Russlands Jugend schützen. Was ist damit gemeint?
Sie sprechen von dem negativen Einfluss ausländischer Kräfte auf den Geist der jungen Generation, von rassistischem Gedankengut und Aufrufen zum Suizid oder Terrorismus. Dabei kann dies schon mittels der bestehenden Rechtsgebung geahndet und bestraft werden. Durch die neuen Regeln ist die freie  Wissenschaftskommunikation in Gefahr. Dabei ist der Bedarf an Aufklärung seitens der seriösen Wissenschaft in der Gesellschaft  groß. Man muss sich das mal vorstellen, Russland ist eines der wenigen Länder, in denen ein COVID-19-Impfstoff zur Verfügung steht. Dennoch wollen sich viele Russen nicht impfen lassen. Sie misstrauen der Regierung. Eigentlich müssen wir viel mehr Kraft in die Wissenschaftskommunikation stecken, aber die gesetzgebenden Instanzen wollen das beschränken.

Warum, glauben Sie, hat die Wissenschaftsfreiheit für die Senatoren im Föderationsrat, mit denen Sie gesprochen haben, keine Priorität? Die Russischen Wissenschaften sind doch stark, woher diese Tendenz, internationalen Austausch beschränken zu wollen?
Es ist ganz einfach: Politik geht für den Föderationsrat vor. Das hier ist eine sensible Angelegenheit. Wie kann sich der Föderationsrat gegen ein Gesetz stellen, das vorgibt, das Land und die Jugend vor ausländischem Einfluss zu bewahren? Alles andere ist nicht so wichtig, das hat man uns klar zu verstehen gegeben, als wir mit den Senatoren gesprochen haben.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir immer noch keine Antwort auf die Frage bekommen haben, warum wir diese Änderungen noch brauchen. Warum reichen die bestehenden Gesetze nicht aus, um ihre Ziele zu erreichen? Wir haben schon viele Restriktionen.

Was erwarten Sie von der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft in dieser Angelegenheit?
Geduld und Verständnis in dieser komplizierten Situation.

Was sind Ihre schlimmsten Befürchtungen infolge der Gesetzesänderungen?
Das hier ist nur ein Vorgang in einer Reihe von Geschehnissen, darunter auch einige jüngste Gesetzesänderungen, die das Land definitiv in dunkle Zeiten führen. Ich sehe diese Einschränkungen für die Wissenschaft als Rückschritt. Man verbietet zwar nichts direkt, erschwert aber vieles. Wir leben dann in einer Grauzone.

Werden Wissenschaftler*innen das Land verlassen?
Wissenschaftler*innen entscheiden sich für ein Land oder verlassen es aus vielen Gründen und Freiheit ist einer davon. Wahrscheinlich aber nicht mal der entscheidende.