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Wissenschaftsfreiheit: Wie sich ein Humboldtianer in Brasilien für die demokratische Verfassung einsetzt

Der Humboldtianer Conrado Hübner Mendes hat den brasilianischen Generalstaatsanwalt öffentlich kritisiert. Nun erfährt er persönlich, wie die Getreuen von Präsident Bolsonaro gegen Kritiker*innen vorgehen. Dem Professor für Verfassungsrecht an der Universidade de São Paulo (USP) droht eine Anklage.

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Humboldt-Stiftung: Professor Hübner Mendes, weshalb geht der Generalstaatsanwalt gegen Sie vor?
Conrado Hübner Mendes: Ich habe in meiner Kolumne in der Tageszeitung Folha de S. Paulo geschrieben, dass Generalstaatsanwalt Aras als Handlanger des Präsidenten agiert, statt im Interesse der Gesellschaft zu handeln. Eigentlich muss er die gültigen Gesetze anwenden und prüfen, ob Präsident Bolsonaro für seine Mitschuld am Verlauf der Corona-Krise in Brasilien zur Verantwortung gezogen werden kann. In meinen Augen hat Aras seine Dienstpflicht massiv verletzt.
Der jetzige Generalstaatsanwalt Augusto Aras wurde von Bolsonaro eingesetzt, weil sie sich ideologisch nahe stehen. Seitdem vertritt Aras, obwohl er unabhängig und seine Dienstpflicht auf zwei Jahre beschränkt ist, die Interessen des Präsidenten statt die der Gesellschaft und tut alles, um den Präsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.

Was befürchten Sie jetzt?
Mir wird Diffamierung des Generalstaatsanwalts vorgeworfen. Gegen mich läuft nun ein Strafgerichtsverfahren und eine Beschwerde bei der Ethikkommission meiner Universität. Damit soll ich eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Ich erfahre aber sehr viel Solidarität und öffentliche Unterstützung von Kolleg*innen, der akademischen Community und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen. Es liegt eine Petition mit 3.000 Unterschriften vor, die an den Uni-Rektor appellieren, das Verfahren erst gar nicht vor die Ethikkommission kommen zu lassen und so schnell wie möglich einzustellen, da es jeder Grundlage entbehrt. Das Verfahren ist schon seit über einem Monat in der Schwebe. Dahinter steckt System.

Wie meinen Sie das?
Kritiker*innen des Systems Bolsonaro sollen systematisch zum Schweigen gebracht werden. Ich bin nicht der einzige, dem so etwas passiert. Das geht über den Einzelfall hinaus. Viele kritische Akademiker*innen und Journalist*innen müssen in letzter Zeit erleben, dass sie durch juristische Klagen und schwebende Verfahren eingeschüchtert werden sollen. Im schlimmsten Fall droht mir eine Strafe durch die Universität und einen Strafrichter – und auch wenn das zurzeit unwahrscheinlich erscheint, zahle ich einen Preis. Denn beschuldigt zu werden, kostet Nerven. Mich zu verteidigen kostet Zeit. Dahinter steckt eine Zermürbungstaktik. Wenn Kritiker*innen der Diffamierung beschuldigt und mit Klagen überhäuft werden, verlangt es Standfestigkeit nicht aufzugeben. So wird Selbstzensur provoziert. Bei der Einschüchterungsstrategie geht es nicht primär darum zu gewinnen. Es geht darum Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.

In einer Fallstudie für den Academic Freedom Index 2020 haben Sie dargelegt, wodurch die Wissenschaftsfreiheit in Brasilien gefährdet ist. Was beklagen Sie neben den juristischen Feldzügen gegen Kritiker*innen der Regierung?
Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie der Universitäten werden von unserer Verfassung garantiert. In den letzten Jahren ist die Spaltung der Gesellschaft fortgeschritten. Bolsonaro hat entscheidende Stellen in den Verfassungsorganen besetzt und untergräbt die verfassungsgemäße öffentliche Ordnung. Die Verfassung sieht nun mal vor, dass die obersten Richter vom Präsidenten ernannt werden. Regierungskritische Akademiker bekommen Schwierigkeiten an den Universitäten. Die Stimmung wird immer feindseliger, Haushalte werden gekürzt, Stellen gestrichen, Gelder eingefroren. Kritiker*innen werden mit Klagen überzogen. Politische Diskussionen werden durch richterliche Anordnungen untersagt und bestimmte Gruppen, sowohl akademische als nicht akademische, diffamieren Universitäten als Herde linker Umtriebe und rufen nach mehr Kontrolle von Curricula und Vorlesungen.

Sie sprachen das Versagen der politischen Elite in der Bekämpfung der Pandemie schon an. Wird sich die Bevölkerung gegen Bolsonaro stellen?
Das Land ist zutiefst gespalten. Ja, es hat unendlich viel Leid und mehr als 450.000 Tote gegeben. Dennoch ist davon auszugehen, dass rund 30 Prozent der Wählerschaft zu Bolsonaro halten, und diese Unterstützung ist nach wie vor ungebrochen. Die Situation ist vergleichbar mit der Situation vor der Wahl in den USA. Und im nächsten Jahr, wenn Bolsonaro sich zur Wiederwahl stellt, werden wir die gefährlichste und konfliktreichste Phase in Brasiliens jüngster Geschichte erleben. Er hat schon deutlich gemacht, dass er eine Wahlniederlage nicht akzeptieren wird. Die Rhetorik des Präsidenten und sein Mobilisierungsapparat wirken noch immer. Gerade deshalb ist es wichtig, immer wieder aufzuweisen, wo er und seinen Getreuen die demokratische Verfassung unterlaufen und aushöhlen.


Professor Dr. Dr. Conrado Hübner Mendes ist Autor des Lehrbuchs Constitutional Courts and Deliberative Democracy der Reihe Oxford Constitutional Theory. Er ist Professor für Verfassungsrecht an der Universidade de São Paulo (USP) und schreibt regelmäßig eine Kolumne in der Tageszeitung Folha de S. Paulo. Als Georg Forster-Forschungsstipendiat war er an der Humboldt-Universität zu Berlin und am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) zu Gast. Außerdem fungierte für die Humboldt-Stiftung bis 2020 als Vertrauenswissenschaftler in Brasilien.

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